Beitragsbild Änderung Gesetz § 64 SGB XI

Seit dem 01.01.2018 gilt die neue Version des § 64 SGB IX (ehemals § 44 SGB IX). Zum Inhalt und erforderlichen Anpassungen.Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen war bisher unter § 44 SGB IX zu finden, der bereits im Jahr 2001 in Kraft trat. Inhaltlich war das Gesetz nahezu identisch. Lediglich redaktionelle Änderungen wurden vorgenommen, um den neuen Behinderungsbegriff, gemäß des BTHG (Bundesteilhabegesetz), aufzugreifen.

Für Rehasport-Anbieter: Nicht vergessen!

An dieser Stelle möchten wir unsere Partner, die noch nicht daran gedacht haben, darauf hinweisen, dass sie gegebenenfalls ihre Flyer, Homepages oder Logos bezüglich der Änderung des Gesetzes von § 44 auf § 64 aktualisieren.

Inhalt des Gesetzes

Inhaltlich geht es im genannten Gesetz um die Leistungen, die von den Rehabilitationsträgern (§ 6) ergänzend zu den „Hauptleistungen“ – medizinischer Rehabilitation (§§ 5 Nr. 1, 42 ff.) und der Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 5 Nr. 2, 49 ff.) – übernommen werden. Dazu gehören:

  • Entgeltersatzleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes des Rehabilitanden während oder nach der Teilhabeleistung (§§ 4, 71) dienen (Abs. 1 Nr. 1),
  • um Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherung, die aufgrund der Entgeltersatzleistungen vom Rehabilitationsträger zu zahlen sind, ferner Beiträge zur Unfallversicherung (Abs. 1 Nr. 2),
  • um Leistungen des Rehabilitationssportes und des Funktionstrainings (Abs. 1 Nr. 3 und 4),
  • um Fahr-/Reisekosten, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben anfallen (Abs. 1 Nr. 5, § 73),
  • um Betriebs- oder Haushaltshilfe bzw. Kinderbetreuungskosten, die wegen medizinischer Rehabilitationsleistungen oder wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig werden (Abs. 1 Nr. 6, § 74), sowie
  • um Beitragsleistungen zur Sicherstellung eines ausreichenden privaten Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes bei nicht gesetzlich Pflichtversicherten (Abs. 2)

Hier können Sie den gesamten Inhalt des § 64 SGB IX nachlesen.

Gesetzesänderung von § 44 SGB IX zu § 64 SGB IX

Der neue Behinderungsbegriff beschreibt die funktionale Beeinträchtigung nicht mehr als Eigenschaft und Defizit einer Person. Vielmehr wird das Zusammenspiel von Kontextfaktoren betrachtet. So wurde der Sprachgebrauch von „behinderte Menschen“ zu „Menschen mit Behinderungen“ angepasst.

Warum es dann zu einer Neuplatzierung des Gesetzes kam, könnte man sich fragen. Die Neuplatzierung ist auf neue Verfahrensvorschriften im vorderen Teil des SGB IX zurückzuführen und daher nur durch die neue Struktur des SGB IX bedingt.

Bei weiteren Themen rund um Rehasport auch in Bezug auf Gesetze und Vorschriften, lesen Sie gerne das Rehasport-Pocketbuch von Winfried Möck, welches aktuell bereits in der 6.Auflage erhältlich ist.